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Allgemeinverfügung Herpersdorfer Kirchweih Drucken E-Mail

Allgemeinverfügung Herpersdorf Markt Eckental, Ordnungsamt
1312.1

Vollzug des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)


Der Markt Eckental erlässt folgende
Allgemeinverfügung

I.    Auf der Kirchweih im Ortsteil Eckental-Herpersdorf gelten vom 12.10.2018 bis 15.10.2018 vor, während und nach den Öffnungszeiten auf den im beiliegenden Plan eingezeichneten öffentlichen Flächen im Bereich des Festgeländes und deren Umfeld, einschließlich aller frei zugänglichen Flächen und Wege, folgende Anordnungen:


1.    Alkoholische Getränke dürfen nicht mitgebracht oder außerhalb der genehmigten Schankflächen auf dem Festplatz mitgeführt werden.
2.    Personen, die gegen das Mitbring- bzw. Mitführverbot verstoßen oder erkennbar unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen und die Besucher oder Passanten mehr als nach den Umständen vermeidbar behindern oder belästigen, kann der Aufenthalt untersagt 
werden.

II.    Ausgenommen von der Regelung nach Nr. I.1. ist das Einholen und Aufstellen des Kirchweihbaumes sowie das Austanzen. 

III.    Für den Fall der Zuwiderhandlungen gegen Nr. I der Allgemeinverfügung wird unmittelbarer Zwang angedroht.

IV.    Für die Allgemeinverfügung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung der Nr. I angedroht

V.    Diese Verfügung richtet sich als Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz an jedermann, der sich vom 12.10. bis 15.10.2018 vor, während und nach den Öffnungszeiten der Herpersdorfer Kirchweih im auf dem beiliegenden Plan ersichtlichen Bereich aufhalten möchte. 

Sie wird gemäß Art. 41 Abs. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz im verfügenden Teil ortsüblich bekannt gemacht und kann mit der Begründung im Rathaus des Marktes Eckental, Ordnungsamt, Zi. Nr. E.03 von jedermann während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.


Sie gilt am 01.10.2018 als amtlich bekannt gemacht und wird mit der 15. Ausgabe des Amtsblattes des Marktes Eckental veröffentlicht.

Gründe:

I.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Marktes Eckental zum Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetzes und Art. 23 Landesstraf- und Verordnungsgesetzes.
Die Allgemeinverfügung beruht auf Art. 23 Abs. 1 LStVG. Danach können Gemeinden zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz für Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Dies trifft auch für Kirchweihen zu.
Es wurde festgestellt, dass oftmals insbesondere Jugendliche Alkohol auf das Kirchweihgelände und in die angrenzenden Bereiche mitbrachten oder mitführten und sich dort niederließen. Dieses Verhalten hat auch auf anderen Kirchweihen in letzter Zeit wiederholt zu erheblichen Problemen und Störungen geführt. Sachbeschädigungen und Verunreinigungen auf dem Kirchweihgelände sowie den Zufahrtsstraßen waren die Folge.
Aufgrund dieser Erfahrungen und Entwicklungen ist zu befürchten, dass sich die Störungen auf den Eckentaler Kirchweihen und Festen auch dieses Jahr einstellen oder verstärken. Zur Vermeidung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Eigenschutz der Jugendlichen während der Herpersdorfer Kirchweih ist es erforderlich geeignete Maßnahmen zu treffen. Das Verbot des Mitbringens und Mitführens von Alkohol ist geeignet, den Aufenthalt von alkoholisierten Personen auf der Kirchweih und in den angegrenzten Bereichen und den Konsum von mitgebrachtem Alkohol zu unterbinden sowie den Alkoholkonsum auf den kontrollierbaren Bereich der genehmigten Schankflächen zu begrenzen.
Darüber hinaus ist es zweckmäßig und erforderlich, Personen, die bereits alkoholisiert sind bzw. unter dem Einfluss von Drogen stehen und Besucher oder Passanten mehr als nach den Umständen vermeidbar behindern oder belästigen, aus dem Bereich der Kirchweih zu verweisen.
Die Anordnungen sind geeignet und erforderlich, da nur hierdurch vermieden werden kann, dass erneut Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in den Ausmaßen der vergangenen Jahre verübt werden. Das öffentliche Interesse, Gesundheitsgefährdungen und Sachschäden zu verhindern, überwiegt das Interesse der betroffenen Personen, möglichst günstig alkoholische Getränke zu sich zu nehmen und/oder das im Plan bezeichnete Gebiet unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Durch die getroffenen Verfügungen werden die Sicherheit der Kirchweihbesucher und ein geordneter Ablauf der Herpersdorfer Kirchweih gewährleistet. Die Platzverweisung stellt zwar einen wesentlichen Eingriff in die Freizügigkeit dar, ist aber zum Schutz der übrigen Besucher der Kirchweih erforderlich und verhältnismäßig.

II.
Die Androhung unmittelbaren Zwangs beruht auf Art. 29 und 34 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Andere mildere Zwangsmittel wie Zwangsgeld würden nicht den erhofften Erfolg versprechen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist das einzige taugliche und auch angemessene Mittel, um den Zweck der Allgemeinverfügung durchsetzen zu können. Dieser liegt in der Unversehrtheit der Kirchweihbesucher sowie in der Unterbindung von Sachschäden durch mutwillige Zerstörung.


III.
Die Androhung des Sofortvollzugs unter Nr. III. der Allgemeinverfügung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung und ist im öffentlichen Interesse geboten, da der Schutz der Kirchweihbesucher bei einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes gefährdet wäre. Angesichts der Erfahrung benachbarter Kirchweihen und Festveranstaltungen in den umliegenden Ortschaften ist auch während der Kirchweih mit Störungen durch zumeist noch jugendliche Alkoholisierte zu rechnen. Die hierdurch drohende Gefahr von Verletzungen Unbeteiligter oder die Zerstörung fremden Eigentums lässt ein Zuwarten bis zur Entscheidung über einen möglichen Rechtsbehelf nicht zu.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe  Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Promenade 24, 91522 Ansbach schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Markt Eckental) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid haben wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Beim Markt Eckental oder beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt kann die Aussetzung der Vollziehung und beim Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt werden.

Eckental, 25. September 2018


gez.
Ilse Dölle
1. Bürgermeisterin


Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 16. Oktober 2018 )
 
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