Eckentaler Gemeinderat stellt Weichen
Eckentaler Gemeinderat Haushalt 2019, neues Mitglied im Gemeinderat und neue Leitung des Standesamtes
Am Dienstag vergangener Woche (27.11.) verabschiedete der Marktgemeinderat Eckental den Haushalt 2019 sowie die mittelfristige Finanzplanung, bestellte Birgit Lobenhofer zur neuen Leiterin des Standesamtes und begrüßte mit Marc Brütting ein neues Mitglied im Gremium.

Im Bild: Marc Brütting wurde von Eckentals Erster Bürgermeisterin Ilse Dölle als neues Mitglied des Marktgemeinderates vereidigt.

Mit großem Bedauern, so Erste Bürgermeisterin Ilse Dölle, habe man zur Kenntnis genommen, dass die nicht anwesende Marktgemeinderätin Heidemarie Löb, die sich auch als Kreisrätin und Ehrenvorsitzende des Freundeskreises Högyesz große Verdienste erworben hat, nach 22 Jahren schriftlich ihr Ehrenamt niederlegte. Sie übermittelte im Namen von Löb deren Dank an die Kollegen und stellte – bei passender Gelegenheit – eine angemessene Verabschiedung in Aussicht.
Als Nachfolger begrüßte Ilse Dölle in der CSU-Fraktion Marc Brütting aus Eschenau. Der 37-jährige Raumausstattermeister ist Beisitzer in der Vorstandschaft des CSU-Ortsverbandes sowie im Fischereiverein Eckental und engagiert sich ehrenamtlich in der Feuerwehr, in der Burschenschaft sowie sportlich beim FC Eschenau. Nach der einstimmigen Annahme durch das Gremium und der Vereidigung übernahm Marc Brütting für die laufende Sitzung den Platz und das Stimmrecht von Heidemarie Löb im Gemeinderat sowie in den Ausschüssen.
Ebenfalls einstimmig wurde Hauptamtsleiterin Birgit Lobenhofer zur Leiterin des Standesamtes Eckental bestellt. Sie folgt in dieser Funktion Holger Bezold, der zum Jahresende seine Tätigkeit beim Markt Eckental beendet.

Rekord-Haushalt und INSEK Entwicklungskonzept
Der in einer Gemeinderats- und zwei Finanzausschuss-Sitzungen vorberatene Haushalt 2019 wurde von Ilse Dölle vorgestellt und von Kämmerer Bruno Maier ausführlich erläutert.
Man gehe mit einem leichten Überschuss von mehr als 421.000 Euro ins neue Jahr und könne auf allen Ebenen Vorsorge für die Zukunft der Marktgemeinde betreiben, so die Bürgermeisterin. Der Haushalt 2019 mit Gesamteinnahmen und Ausgaben in Höhe von 46,1 Mio. Euro und einer Steigerung um 6,37 Prozent zum Vorjahr werde ohne neue Kredite finanziert, die solide Haushaltsführung sei Kennzeichen der Verwaltung. Trotz einer Erhöhung des Haushaltsvolumens um 76 Prozent in zehn Jahren sei im gleichen Zeitraum beim Personal nur eine Steigerung von 7 Prozent (auf 85 Vollzeitstellen) zu verzeichnen. Vieles, was man gemeinsam auf den Weg gebracht hat, habe inzwischen Gestalt angenommen. Dass nicht alles erledigt ist, was man sich vorgenommen hatte, sei keine „strategische Steuerung“ der Verwaltung, sondern eine Folge der Konjunktur mit ausgelasteten Bauunternehmen: Die Marktsituation limitiere die Handlungsfähigkeit.
Im Jahr 2019 soll auch auf Rekordniveau investiert werden in einer Höhe von insgesamt 14,7 Mio. Euro. Ein wichtiges Thema ist im kommenden Jahr „das wohl größte Entwicklungsprojekt, das es seit der Gebietsreform 1972 für Eckental gegeben hat“, nämlich das Integrierte Nachhaltige Städtebauliche Entwicklungs-Konzept INSEK. „Eckental geht es gut“, schloss die Bürgermeisterin, „unser gemeinsames Ziel ist, dass dies so bleibt“.

Hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt
Kämmerer Bruno Maier erläuterte das ausführliche Zahlenwerk zum Haushalt 2019 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2020, 2021 und 2022. Als wichtigen Indikator für die haushaltsrechtliche Beurteilung stellte er die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt heraus. Hier erwartet man mit fast 3,2 Mio. Euro ein „sehr gutes Ergebnis“.
Ein Anstieg bei den Einnahmen ist durch höhere Steuereinnahmen aus Einkommenssteuerbeteiligung und Gewerbesteuer und einen höheren Ansatz für staatliche Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Die Ausgaben werden vor allem durch Betriebskostenförderung in der Kinderbetreuung und durch die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr steigen.
Als größte Investitionsbereiche nannte Maier die Generalsanierung der Dreifachsporthalle (3.300.000 Euro), Neubau und Erweiterung von Kindertagesstätten (2.500.000 Euro), die Abwasserbeseitigung mit Verbandsumlagen (2.053.400 Euro), den Erwerb von Grundstücken (1.539.500 Euro) und Straßenbau, Geh- und Radwege und Beleuchtung (1.160.250 Euro).
Eine neue Kreditaufnahme ist zum Ausgleich des Haushalts 2019, entgegen der letztjährigen Finanzplanung, nicht erforderlich, so der Kämmerer. Der Schuldenstand sinkt weiter auf voraussichtlich 6.012.150 Euro (419,61 Euro pro Kopf) nach einem Wert zum 31.12.2018 von 6.482.700 Euro (452,50 pro Kopf) und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Breite Zustimmung trotz einzelner Kritikpunkte
Für die UBE betonte Felix Zosel, dass man Eckental „im Wettbewerb zu anderen Gemeinden“ sehe. Der Haushalt versetze die Gemeinde in die Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, daher stimme die Fraktion zu.
Gerhard Wölfel merkte für die CSU an, dass Unterlagen für die Vorberatungen teils kurzfristig zur Verfügung gestellt worden seien. Bei den Kosten für Projekte und Marketing sehe man eine Grenze erreicht und bitte künftig um detaillierte Ausweisung. Bei den Investitionen gebe es großen Gesprächsbedarf, aber angesichts einer großen Übereinstimmung mit den Positionen der CSU stimme man dem Haushalt zu.
Michael Schölkopf griff für die Freien Wähler die Forderung nach einer einzelnen Auflistung der Positionen für Marketing auf, ansonsten sei der Haushalt stimmig und schlüssig, daher stimme man zu.
Manfred Bachmayer bezeichnete die Vorberatungen als „sehr kompakt“ und warnte für die Zukunft vor falschen Weichenstellungen im Hinblick unter anderem auf Lärmschutz, Flächenverbrauch, dezentrale Energiegewinnung  und Wohnraum für Einheimische aller Einkommensschichten. Weil bei kritischen Punkten die Richtungsentscheidungen noch ausstehen, könne man dem Haushalt zustimmen.
Für die SPD führte Konrad Gubo aus, dass der Wohlstand der Region dem Fleiß von Arbeitnehmern und einem starken Mittelstand zu verdanken sei: „Uns nutzen keine Millionäre“, sondern man brauche attraktive Lebensbedingungen und bezahlbaren Wohnraum auch für Erzieher und Beschäftigte in sozialen Einrichtungen und im Service, die man händeringend suchen müsse. Der Markt Eckental sei weder eine Marke noch ein Produkt – die Marketingaktivitäten könne man sich sparen, wenn man dafür sorge, dass Eckentaler hier bauen könnten.
Als Sprecher der „Parteilosen“ äußerte sich Günter Fensel, allerdings ausdrücklich nur für sich persönlich und nicht für seinen Kollegen Harry Wörner. Kosten für Öffentlichkeitsarbeit hätten sich auf 70.000 Euro verzehnfacht, dies seien „Summen, die da nicht hingehören“. Hier fehle es an Transparenz und aus einer negativen Innenwirkung auf das Rathaus und dessen Mitarbeiter, die sich in ständigem Personalwechsel zeige, ziehe er die Konsequenz, den Haushalt abzulehnen.
Sowohl der Haushalt als auch die mittelfristige Finanzplanung wurden mit einer Gegenstimme angenommen.
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 7. Dezember 2018 )