Sondergebiet Einzelhandel in Eckental

OrtsplanGemeinderat beschließt Prüfung einer neuen Variante
In einer emotionsgeladenen Sitzung hat der Eckentaler Marktgemeinderat am Mittwochabend statt einer Zustimmung zu dem vom Bau- und Umweltausschuss empfohlenen „Sondergebiet Einzelhandel Forth Süd“ mit 14 gegen 10 Stimmen die Prüfung einer neuen Variante beschlossen.
Aus den Reihen der zahlreichen Zuhörer wurde der Ersten Bürgermeisterin Ilse Dölle zunächst eine Liste mit 691 Unterschriften übergeben, deren Unterzeichner sich für die schnelle Weiterplanung von „Forth Süd“ aussprechen.
In einem Dringlichkeitsantrag brachten dann Manfred Bachmayer (Grüne), Konrad Gubo (SPD), Günter Fensel (Unabhängige) und Günter Rauh (Freie Wähler) einen neuen Standort in die Diskussion. Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung wurde mit 13 Stimmen gegen 11 Stimmen beschlossen, wobei Martin Hofmann sich wegen persönlicher Beteiligung am Sachverhalt schon an dieser wie auch an der folgenden Abstimmung nicht beteiligte.

Grob markiert, ohne Gewähr und Anspruch auf Detailkorrektheit: Zwei mögliche Standorte für Supermärkte am Ortsrand von Forth.

Der im neuen Antrag beschriebene Standort befindet sich im Bereich südlich der Stresemannstraße (Staatsstraße von Mausgesees nach Forth) nahe der voraussichtlichen Anbindung der künftigen B2-Umgehung. Hier soll ein Sondergebiet Einzelhandel für einen Supermarkt mit maximal 1.600qm geprüft und gegebenenfalls die Fläche durch die Gemeinde gesichert werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer hätten grundsätzlich eine Bereitschaft für Verkaufsverhandlungen signalisiert und ein möglicher Betreiber – so wurde in der Vorstellung des Antrags mündlich ergänzt – habe ebenfalls aktuell grundsätzliches Interesse bekundet.
Für diesen Antrag stimmten die Fraktion der Grünen (Manfred Bachmayer, Astrid Marschall, Axel Gosoge), die SPD (Konrad Gubo, Thekla Mück, Elke Riedel), die Freien Wähler (Günter Rauh, Horst Siebenkäs, Albrecht Müller, Michael Schölkopf), aus der CSU-Fraktion Jochen Engelhardt und Gerhard Wölfel sowie die Unabhängigen Günter Fensel und Harry Wörner. Gegen den Antrag stimmten die UBE (Ilse Dölle, Monika Nottbeck, Angelika Naßler, Friedrich Schultz, Petra Steinbach, Thomas Weise, Felix Zosel) und aus der CSU-Fraktion Heidemarie Löb, Reinhard Zeiß und Thomas Liebel.

Suche nach einer „Lösung, die die Wünsche aller Eckentaler Bürger berücksichtigt“

Im Dringlichkeitsantrag der vier Fraktionen wurden die Vorteile des alternativen Standorts, dessen Prüfung man beantragt, ausführlich dargelegt: Die alternative Fläche sei fußläufig mindestens genauso gut erreichbar, wobei hier die Bahnlinie nicht überquert werden müsse. Der größere Abstand zum „Versorgungsschwerpunkt“ in Eschenau entzerre möglicherweise das Konkurrenzverhalten, die Ortsteile Ebach, Herpersdorf und Frohnhof sowie Benzendorf, Ödhof und Illhof würden mit eingebunden und die Lage am Kreuzungspunkt Staatsstraße 2236 (von Schnaittach kommend) und Bundesstraße 2 sei ein Standortfaktor, der die Existenz eines Marktes sichern helfe. Dafür spreche auch die weitere Entwicklung von Forth um das Diakoniewerk Martha-Maria.
Weil die Grundstücke hier nicht (wie in Forth Süd) bereits durch einschränkende Optionsverträge mit einem Investor „belastet“ sind, könne die Marktgemeinde sich die Flächen sichern, sich mögliche Investoren noch aussuchen und einen Mix aus Sondergebiet und Wohnen selbst gestalten. Zudem hätten die betroffenen Grundstücksbesitzer grundsätzlich ihre Bereitschaft zu Verkaufsverhandlungen signalisiert.
Auf die kritische Frage von Bürgermeisterin Ilse Dölle nach dem Fehlen eines möglichen Betreibers oder Investors entgegnete Albrecht Müller (Freie Wähler), dass es beides gebe: Das Unternehmen Tegut prüfe den Standort, hätte einen Investor und es gäbe weitere Interessenten. Später zitierte er ein Tegut-Schreiben, in dem man „nochmals grundsätzliches Interesse an einem Markt mit ca. 1.500 qm“ bekundet, einer mehrstöckigen Bebauung positiv gegenübersteht und in weiteren Gesprächen gerne die Standpunkte abgleichen will.
Konrad Gubo, Günter Fensel und Harry Wörner plädierten mit den bekannten Argumenten (wie in der wochenblatt-Ausgabe 2017/21 vom 24. Mai berichtet) gegen die ihrer Meinung nach viel zu groß geplante, für die Gesamtgemeinde nachteilige Lösung „Forth Süd“ mit alleine 15.000 oder 20.000 Quadratmetern Fläche nur für Parkplätze. Dabei könne niemand unterstellt werden, dass er gegen eine Nahversorgung für Forth sei, beteuerte Fensel, und „wir werden Forth versorgen können“ so Harry Wörner. Günter Rauh (Freie Wähler) erinnerte daran, dass in Eschenau auch die Gemeinde die Flächen gekauft und entwickelt habe.
Während Ilse Dölle die Erfolgsaussichten auf der Suche nach Betreiber und Investoren in Frage stellte, zweifelten Fensel und Wörner die Angaben zu einem zwischenzeitlichen Rückzug von Tegut an, weil das Unternehmen eine umstrittene Teilfläche in Forth Süd nur nach den Konditionen von allinvest hätte beplanen können. Stellungnahmen des Staatlichen Bauamtes wurde ebenso widersprüchlich beurteilt wie  die Befürchtung, ALDI könne von Brand weg nach Forth ziehen.

Erneute Verzögerung statt greifbar naher Lösung
Felix Zosel, Thomas Weise und Friedrich Schultz von der UBE sowie Heidemarie Löb, Reinhard Zeiß und Thomas Liebel von der CSU hielten den Antragstellern entgegen, dass die Prüfung der neuen Variante zu zwei bis drei oder gar vier Jahren Verzögerung führen werde. Dabei sei doch greifbar nahe, dass „die Forther endlich bekommen, was sie verdienen“, so Löb.
Angesichts der genannten Zeiträume fragte Gerhard Wölfel (CSU) kritisch bei Baumamtsleiterin Petra Kohlmann nach, ob man nicht zumindest die Verfügbarkeit der Grundstücke innerhalb von zwei Monaten mit den Grundbesitzern anfragen und abklären könne. Ilse Dölle antwortete für Kohlmann, ein solches Verfahren bedeute sehr viel Aufwand für die Verwaltung und die Dauer sei nicht abzuschätzen. Manfred Bachmayer (Grüne) nannte wiederum Beispiele dafür, dass eine Realisierung duchaus schnell gehen könne. Deshalb gelte es die Alternative zu prüfen: „Geben Sie dieser Idee eine Chance“, denn man brauche eine breite Mehrheit auch im Sinne eines politischen Friedens.

„Konkurrenzschutz ist nicht die Aufgabe der Gemeinde“
Auch die Auswirkungen von zwei neuen Fachmärkten (mit zusammen 1.100 qm zusätzlich zum 2.000 qm großen Vollversorger) auf den bestehenden Einzelhandel von Steuern zahlende Unternehmern passen ihm nicht, so Gerhard Wölfel. „Sie sind nicht befähigt, Konkurrenzschutz zu betreiben“ wies Ilse Dölle diese Bedenken zurück. Konkurrenzschutz sei nicht die Aufgabe der Gemeinde und der Gemeinderäte, und wenn beispielsweise neue Physiotherapeuten oder Zahnärzte zusätzliche Praxen eröffnen, werde man dies auch nicht zum Schutz bestehender Praxen verhindern. Dem hielt Konrad Gubo entgegen, die neue Alternative sei auch kein Konkurrenzschutz, sondern lediglich geeignet, die Konkurrenzsituation zu entzerren.
„Das oder gar nix“ habe es bisher immer geheißen, gab Michael Schölkopf (Freie Wähler) zu bedenken. Es sei immer gesagt worden, es gebe keine Alternative zu bisher geplanten Lösung, aber mit einer Wahlmöglichkeit wäre ihm bei einer Entscheidung wohler. Nun gebe es eine Alternative, und die könne man doch wenigstens prüfen.
Auf Antrag von Friedrich Schultz wurde die anschließende Abstimmung namentlich durchgeführt und erbrachte das eingangs aufgelistete Ergebnis von 14 Stimmen für die Prüfung der Alternativlösung und 10 Stimmen dagegen.
Damit ist auch der Aufstellungsbeschluss zum Sondergebiet Forth Süd, der ursprünglich auf der Tagesordnung stand, auszusetzen und die Verwaltung ist von einer Mehrheit der Eckentaler Bürgervertreter beauftragt, die neu vorgelegte Variante zu prüfen und gegebenenfalls eine Baureife anzustreben.

Persönliche Verunglimpfung und mangelnder Respekt
Gleich zu Beginn der Auseinandersetzung um dieses Thema kritisierte Thekla Mück (SPD) die Äußerungen, mit denen Gemeinderäte in der Öffentlichkeit und in „sozialen Medien“ konfrontiert werden. Die Standpunkte würden völlig sinnwidrig auf „für Forth oder gegen Forth“ verkürzt, vor allem aber würden Personen persönlich verun­glimpft, lächerlichen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt und mit der Ankündigung bedacht, dass ihre Gemeinderatsentscheidungen negative Auswirkungen auf ihre geschäftliche Exixtenz haben werde. Ilse Dölle wollte die Sorge um derart angegriffene Mandatsträger aber auf alle Meinungslager ausgedehnt wissen, denn auch sie selbst habe immer wieder unerfreuliche anonyme Briefe erhalten. Astrid Marschall bekräftige die Kritik von Thekla Mück am persönlichen Umgang in der Gemeinde, berichtete von verunglimpfenden Plakaten und Symbolen im Ortsbild und forderte die Rückkehr zu zwischenmenschlichem Respekt.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 4. Oktober 2017 )