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Tempo 30 in Eckentaler Hauptstraßen rechtlich nicht umsetzbar Drucken E-Mail

Die Mitglieder des Eckentaler Haupt- und Finanzausschusses diskutierten in ihrer jüngsten Sitzung gleich über zwei Anträge zur Einführung von Tempo 30 in Hauptstraßen in Eckentaler Ortsteilen. Die Fraktion der „Parteilosen“ beantragten bereits im März, dass in der Oberschöllenbacher Hauptstraße die Verkehrsgeschwindigkeit per Verordnung auf 30 km/h beschränkt werden sollte. Es komme immer wieder zu gefährlichen Situationen und nach Auffassung der Antragsteller sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis dort etwas passiere.

 

Seitens der Gemeindeverwaltung führte Markus Morawietz aus, dass sowohl seitens des Landkreises als auch der Polizei kein Handlungsbedarf erkannt wurde. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, über die der überörtliche Verkehr läuft, kann nicht ohne weiteres das Tempo auf 30 begrenzt werden. Weiter führte Morawietz aus, dass es durchaus Ausnahmen gebe, wenn etwa eine Schule oder ein Kindergarten an der Straße liege oder wenn sich ein Unfallschwerpunkt zeige. Dies alles sei jedoch in Bezug auf die Oberschöllenbacher Hauptstraße nicht der Fall. Nachdem mehrere Ausschussmitglieder den Antrag unterstützen wollten, die rechtlichen Voraussetzungen jedoch nicht vorhanden scheinen, wurde einem neu formulierten Antrag zugestimmt, die Verwaltung solle die Möglichkeiten ausloten, bauliche Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs in der Oberschöllenbacher Hauptstraße zu treffen.

Im April stellte die Fraktion der „Unabhängigen Bürger Eckentals“ (UBE) einen Antrag, in der Eschenauer Hauptstraße Tempo 30 einzuführen. Auch hier verhalte es sich so wie in dem vorher geschilderten Fall, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. Ein einzelner Widerspruch eines Bürgers würde ausreichen, um die Regelung sofort zu kippen. Im Zuge des geplanten Rückbaus der Eschenauer Hauptstraße und einer dann möglichen Umwidmung zu einer Gemeindestraße, könne man sicher für mehr Verkehrssicherheit sorgen, eventuell dann sogar mit Tempo 30. Der Ausschuss lehnte den Antrag der UBE in der Folge mit 7:5 ab.

Weiterhin erhielten die Ausschussmitglieder Auskunft über die im September 2018 eingeführte kommunale Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs, also über Geschwindigkeitskontrollen. Markus Morawietz erläuterte, dass bis März 2019 insgesamt 966 Verstöße registriert wurden, die Zahl jedoch rückgängig sei. Auch die Höhe der Überschreitungen gehe zurück. Insofern hat sich durch die Messungen bereits eine Verbesserung ergeben. Bisher sei keine einzige Beschwerde aus der Bevölkerung an die Gemeinde herangetragen worden. Immer wieder werden jedoch Wünsche nach anderen Messstellen geäußert. Allerdings muss sich die Kommune an ein Messstellenverzeichnis halten, das etwa 30 Gefährdungsstellen wie Schulen, Kitas und Unfallschwerpunkte umfasst. Dieses Verzeichnis kann jedoch nach einem Jahr erweitert oder korrigiert werden. „Wir können uns nicht beliebig irgendwo hinstellen“ führte Morawietz aus. In Kürze könne auch mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs begonnen werden, dazu stehen lediglich noch wenige Ortsbegehungen aus.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 12. Juni 2019 )
 
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