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Obstanlagen fallen der Säge zum Opfer Drucken E-Mail
Kirschblüte Verbitterte Bauern trauen der Politik nicht mehr
In diesen Tagen sind im wochenblatt-Land und in der Fränkischen Schweiz einige Grundbesitzer drauf und dran, Obstbaumbestände zu beseitigen. Sie wollen vermeiden, dass sie durch die im Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geforderten Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und der FFH-Biotopkartierung die Flächen nicht mehr wirtschaftlich nutzen können.

Im Bild: Die abgebildete Wiese steht nur symbolisch für den Streit um den Status von Obstanlagen.


Wenn bisher freiwillige Naturschutzmaßnahmen gesetzlich verpflichtend sind, fallen die bisher gewährten Zuschüsse weg, so die Befürchtung: Es bleiben viel Arbeit und hohe Beiträge zur Berufsgenossenschaft, während mögliche Erträge gering bleiben oder gar wegfallen. Sie empfinden die drohenden Einschränkungen als „Enteignung“ und wollen vorher Tatsachen schaffen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens verweisen darauf, dass im Gesetzentwurf die Nutzung und Pflege der Streuobstwiesen weiterhin zulässig sei: Im Streuobst übliche Pflege- und Erneuerungsmaßnahmen unterlägen keiner Beschränkung und für besondere Schadenssituationen könne auf der Grundlage einer zu erlassenden Ausführungsverordnung auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erfolgen
Im Gespräch mit Obstbauern wird allerdings deutlich, dass viele das Vertrauen in die Politik völlig verloren haben nach einer offensichtlich fehlerhaften Biotopkartierung und dem Einschwenken der Regierung auf die Vorgaben des Volksbegehrens. Die Landbevölkerung werde von der Stadt bevormundet, meint ein Nebenerwerbslandwirt: Weniger als 20 Prozent Unterzeichner bestimmten über mehr als 80 Prozent Nichtunterzeichner.

Schon bei der Frage, welche Flächen als „Steuobstbestände“ und welche als Ertragsanlagen einzustufen sind, gehen die Meinungen auseinander. So zeige ein Foto in der Tagespresse nicht wie im Text als „Naturfrevel“ beklagt eine Streuobstwiese, sondern eine Süßkirschenpflanzung aus den 1980er Jahren mit Halbstamm-Veredelung auf Vogelkirsche, gepflanzt, um Kirschen zu produzieren und gerodet, weil es sich nicht mehr lohne. Hier würden „mit geballter Inkompetenz unverschämte Falschnachrichten“ verbreitet. Der Groll sitzt tief: „Die Bauern sollen umsonst buckeln, 20 Stunden am Tag, und die anderen hocken auf der Terrasse, grillen und saufen ihr Bier.“ Vollerwerbslandwirte sorgen sich um die Zukunft ihrer Betriebe, Nebenerwerbslandwirte ringen schweren Herzens mit der Entscheidung, Obstanlagen zu beseitigen, die über Jahrzehnte oder Generationen mit großem Aufwand gepflegt wurden.

Landratsamt warnt vor Fällaktionen
Das Landratsamt Forchheim verweist auf die aktuelle gesetzliche Rechtslage, die ein Fällen der Obstbäume nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässt: Es ist verboten, wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen, zu verletzen, zu töten, ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, diese zu beschädigen oder zu zerstören. Dies bedeute, dass unmittelbar vor einem eventuellen Fällen eines Obstbaumes eine sorgfältige Prüfung im Hinblick auf die oben genannten Regelungen durchzuführen ist. Sollten beispielsweise aktiv genutzte oder besetzte Baumhöhlen, Vogelnester oder gar Brutaktivitäten festgestellt werden, so ist das Fällen nicht zulässig.

Das Landratsamt Forchheim weist außerdem darauf hin, dass Verstöße gegen diese Vorschriften als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld geahndet werden können, unter bestimmten Voraussetzungen sogar als Straftat. Gesicherte offizielle Informationen und Fakten gebe es unter www.bayern.landtag.de, Stichwort Volksbegehren (Bayerischer Landtag) www.bayern.de, Stichwort Runder Tisch Arten- und Naturschutz (Bayerische Staatsregierung).

 
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