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Bienenseuchen-Verordnung Drucken E-Mail
Bienenseuche Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1. Aufgrund der Mitteilung über die amtliche Feststellung der Amerikanischen Faulbrut am 24.05.2017 im Gemeindegebiet Bullach, Landkreis Nürnberger Land ist ein Sperrbezirk im Markt Eckental, Ortsteil Herpersdorf einzurichten. Die Grenzen des Sperrbezirkes sind der beigefügten Karte zu entnehmen, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
   
Karte des Sperrbezirkes

2. Für den Sperrbezirk gelten folgende Schutzmaßnahmen:
a) Die Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Veterinäramt, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt, Tel.: 09193/20506, Telefax: 09193/20507 innerhalb einer Woche nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung anzuzeigen.
   
b) Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.
   
=> Eine Untersuchung ist jedoch entbehrlich, wenn sich bei der Untersuchung von Futterproben, die im Rahmen der ersten Untersuchung zusätzlich gezogen  worden sind, keine Anhaltspunkte für die Amerikanische Faulbrut ergeben.
   
c) Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
   
d) Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
   
e) Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.   

Dies findet jedoch keine Anwendung auf:
1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, und
2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
       
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt kann Ausnahmen von den o. g. Maßnahmen der Buchstaben a) bis e) zulassen, wenn eine Seuchenverschleppung nicht zu befürchten ist.

3. Kosten werden für diese Allgemeinverfügung nicht erhoben.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrem Aushang im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Erlangen und Dienststelle Höchstadt als öffentlich bekannt gegeben.


Hinweise:

1. Die Anfechtung dieser Anordnung hat keine aufschiebene Wirkung. Auf § 37 Nr. 1, 2 und 3 Tiergesundheitsgesetz i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung   wird Bezug genommen.

2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.

3. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt, Schloßberg 10, 91315 Höchstadt, Zimmer Nr. 4 aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

4. Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 4 a des Tiergesundheitsgesetzes handelt,  wer vorsätzlich oder fahrlässig
a)    ein Bienenvolk oder Bienen aus dem Sperrbezirk entfernt (§ 26 Nr. 8 Bienenseuchen-Verordnung).
b)    ein Bienenvolk oder Bienen in den Sperrbezirk verbringt (§ 26 Nr. 11 Bienenseuchen-Verordnung).
c)    einen beweglichen Bienenstand aus dem Sperrbezirk entfernt (§ 26 Nr. 16 Bienenseuchen-Verordnung)
d) eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet   (§   26 Nr. 1 Bienenseuchen-Verordnung)

5. Imker sind nach § 1 a Bienenseuchen-Verordnung zur Anzeige Ihres Bienenstandortes beim Veterinäramt verpflichtet.



Höchstadt, den 26.05.2017
Landratsamt Erlangen-Höchstadt









   


 







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