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Bürgerentscheid in Eckental? Drucken E-Mail

Ratsbegehren zum Einzelhandel in Forth beantragt
Nicht jeder Antrag einer Fraktion für eine Gemeinderatssitzung gibt im Vorfeld Anlass für eine Berichterstattung – oft reicht es, erst nach der entsprechenden Sitzung über die Ergebnisse zum Thema insgesamt zu berichten.

Ein aktueller Antrag der SPD-Fraktion an die Erste Bürgermeisterin  und Ratsvorsitzende Ilse Dölle ist allerdings von einer gewissen Brisanz, weil er zum zweiten Bürgerentscheid im Markt Eckental führen könnte. Für die Sitzung am Donnerstag, 18. Mai, um 19.30 Uhr, hat Marktgemeinderat Konrad Gubo (SPD) beantragt, der Rat möge ein Ratsbegehren zum Thema „Sondergebiet Einzelhandel in Forth“ beschließen. Sollte eine Mehrheit diesem Vorschlag folgen, dann würde in einem Bürgerentscheid den Eckentalern die folgende Frage gestellt: „Sind Sie dafür, dass im Sondergebiet »Einzelhandel Forth-Süd« die »kleine Lösung« mit entweder einem Vollversorger mit ca. 1500 m2 Verkaufsfläche oder einem Softdiscounter mit ca. 1200 m2 Verkaufsfläche ausgewiesen wird?“


Parteiübergreifendes  Drängen auf Umsetzung bisheriger Gemeinderatsbeschlüsse
Begründet wird der Antrag mit dem Beschluss des Marktgemeinderates vom 19.04.2016, in dem eine Mehrheit die Ausweisung der „kleinen Lösung“ des Sondergebietes „Einzelhandel Forth-Süd“ mit den oben genannten Verkaufsflächen befürwortet und die Verwaltung mit den hierfür erforderlichen weiteren Schritte (insbesondere FNP-Änderung, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan) beauftragt.
Der aktuelle Stand der Planung stelle jedoch eine völlig andere Situation dar, so Konrad Gubo: Die Gesamtfläche des Vollversorgers sei mit ca. 2500 m2 vorgesehen, hinzu kämen zwei weitere Geschäfte mit insgesamt ca. 1400m2 Verkaufs- und Nebenflächen.


Eine parteiübergreifende Gruppe von Marktgemeinderäten sehe mit der im Tagesordnungspunkt 3 vorgeschlagenen Lösung nicht die Umsetzung des Beschlusses des Marktgemeinderates. Vielmehr entstehe der Eindruck, der bestehende Beschluss solle „ausgehebelt“ werden.
Das vorgesehene Angebot durch einen Investor auf dem Forther Sondergebiet widerspreche nicht nur einem eindeutigen Gemeinderatsbeschluss mit 24:1 Stimmen für die ‚kleine Lösung’, sondern auch dem Bürgerwillen.


Deshalb sehe man es als notwendig an, dass der Eckentaler Bürger (nach einem ersten Bürgerentscheid 2007 zum Thema Einzelhandel) erneut um seine Meinung gefragt wird und das bisherige Versorgungskonzept für die gesamte Gemeinde entweder bestätigt oder ändert. Damals habe man sich mit großer Mehrheit für eine zentrale Versorgung (E-Center) in Eschenau und eine dezentrale Versorgung (Nahversorgung) in den Ortsteilen ausgesprochen und die vom Gemeinderat beschlossene „kleine Lösung“ entspriche diesem Gedanken.
Im Zuge einer oft erwünschten Bürgerbeteiligung wolle man die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einbinden und beantrage ein Ratsbegehren, das die Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerentscheids und anschließend zur unmittelbaren Umsetzung des ermittelten Bürgerwillens verpflichten würde.

Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 24. Mai 2017 )
 
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